Grunderwerbsteuer in der Kritik

Makler und Baugewerbe gegen Anstieg auf 7 Prozent

Die von der Berliner SPD geplante Erhöhung der Grunderwerbsteuer von derzeit auf 4,5 auf dann sieben Prozent, die auf dem Landesparteitag am 21. November beschlossen werden soll, stößt beim Immobilienverband IVD Berlin-Brandenburg auf Ablehnung. Der IVD ist ein Berufsverband für qualifizierte Immobiliendienstleister, Makler, Verwalter und Sachverständige.

Mit dem Schritt würde Berlin bundesweit die Spitzenposition einnehmen, kritisierte die Interessenvertretung. Bundesweit überschreitet die Grunderwerbsteuer nicht fünf Prozent. Mit der derzeitigen Grunderwerbsteuer von 4,5 Prozent verzeichnet Berlin in diesem Jahr ein Rekordniveau an Einnahmen, so der IVD.

Im ersten Halbjahr 2011 habe in der Hauptstadt der Geldumsatz aus Immobilienverkäufen bei 4,55 Mrd. Euro gelegen, im Vorjahreszeitraum habe er um die 2,83 Mrd. Euro betragen. Somit seien in diesem Zeitraum die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer um 62 Prozent höher als 2010. Der IVD appellierte daher an die designierte Berliner Regierungskoalition aus SPD und CDU, der Steigerung der Grunderwerbsteuer nicht zuzustimmen. „Dieses Thema wurde zudem in den Wahlprogrammen nicht erwähnt,“ so Dirk Wohltorf, Vorstandsvorsitzender des IVD Berlin-Brandenburg. „Für mich riecht das nach Wahlbetrug.“

Ähnlich artikulierte sich der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB). „Statt durch ständige Erhöhungen der Grunderwerbsteuer Bauwillige abzuschrecken, sollte die öffentliche Hand Familien den Bau eines Eigenheims erleichtern und zugleich einen Beitrag zur Altersvorsorge ermöglichen“, forderte ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa. Vor der Föderalismusreform 2006 gab es in Deutschland einen einheitlichen Grunderwerbsteuersatz von 3,5 Prozent. Seither dürfen die Bundesländer den Steuersatz selbst festlegen. Berlin machte 2007 mit einer Anhebung auf 4,5 Prozent den Anfang. Bis auf Bayern, Hessen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern ist inzwischen in allen Bundesländern eine Anhebung erfolgt oder geplant.

Quelle: Tagesspiegel, 11.11.2011