Mietpreis-Bremse und Provisions-Deckel

Vermieter und Makler halten schwarz-rote Mietpläne für „Paket des Unfugs“

Das „Paket für bezahlbares Wohnen“ der Koalition klingt aus Mietersicht super: eine Mietpreisbremse und keine Makler-Provision mehr – die zahlen künftig die Vermieter. Makler finden das „nicht zu Ende gedacht“, Hauseigentümer sprechen vom „Paket des Unfugs“.

SPD und Union haben in ihren Koalitionsgesprächen ein „Paket für bezahlbares Wohnen“ entwickelt: Wichtigste Bestandteile sind die Mietpreisbremse und die Abschaffung der Makler-Provision für Miet-Interessenten – die zahlen künftig die Vermieter. Die Parteien meinen es gut mit den Mietern: Wird eine Wohnung in einer Stadt mit angespanntem Wohnungsmarkt künftig wiedervermietet, darf die neue Miete die ortsübliche Preismarke um maximal zehn Prozent übersteigen. Menschen, die nur geringe Einkünfte haben oder normal verdienen, sollen vor gierigen Vermietern geschützt werden. Der Mieterbund hätte sich eine Bremse für ganz Deutschland gewünscht.

IVD: Wer will dann noch modernisieren oder neu bauen?

Doch damit helfe die Politik den Mietern nicht, sagen Vermieter und Makler. „Das ist irre und nicht zu Ende gedacht. Kein Eigentümer will bei gesetzlich festgeschriebenen Miethöchstsätzen noch modernisieren oder neu bauen“, sagt der Berliner Makler und Vorstandsvorsitzende des Immobilienverbands IVD Berlin-Brandenburg, Dirk Wohltorf. „Wer diesen politischen Unfug beschließt, ist für die Wohnungsnot und für den Verfall des besten Immobilienbestands in Europa verantwortlich, um den uns die anderen Länder beneiden“, so Wohltorf gegenüber FOCUS Online.

Auch für den Präsidenten des Eigentümerverbands Haus & Grund, Rolf Kornemann, ist das „Paket für bezahlbares Wohnen“ in Wahrheit ein „Paket groben Unfugs“. Es sei nämlich „wirkungslos“ und „sozial- und wohnungspolitisch absolut das Falsche“, schimpft der Hauseigentümer-Präsident. Und zwar so falsch, dass Kornemann seine Drohung aus dem Sommer wiederholt und ankündigt, er werde eine Verfassungsbeschwerde gegen die Mietpreisbremse prüfen.

„Wirkung wird verpuffen“

Auch den Plan, dass Vermieter nur noch begrenzt die Möglichkeit haben sollen, ihre Mieter an den Kosten energetischer Modernisierungen zu beteiligen, kritisiert Kornemann scharf. Die Wirkung all dieser ausgetüftelten Maßnahmen werde verpuffen, heißt es bei Haus & Grund.

IVD-Mann Wohltorf stört zudem, wie stark die Politik das Mieterrecht über das Eigentümerrecht stellt. Umonst, wie der Experte glaubt. Denn dadurch bekomme der Sozialschwache trotzdem nicht seine Wunschwohnung. „Stuck-Altbau im Szeneviertel für jeden funktioniert nicht. Das wird die Politik nie hinbekommen. Es gibt kein Instrument dafür“, sagt der Makler. Es sei doch logisch, dass sich weiterhin derjenige im Wohnungscasting durchsetze, der am meisten Geld verdient. Die Mietpreisbremse und die anderen Ideen nützten deshalb im Endeffekt nur den Reichen. Bei Haus & Grund befürchtet man außerdem, dass nun graue Märkte entstehen, auf denen abseits der Mietverträge hohe Summen für Abstandszahlungen geleistet würden, um an gute Wohnungen zu kommen.

Die Vorsitzende des Münchner Mietervereins, Beatrix Zurek, widerspricht: „Ich kann nicht verstehen, wieso die Mietpreisbremse nur Reichen nutzen soll. Ich halte das für ein Ammenmärchen.“ Die Mietpreisbremse sei notwendig, sagt die Mieter-Vertreterin. Allerdings habe sie sich von den Politikern noch mehr Mut erhofft, nämlich eine flächendeckende Bremse zu planen.

Wegfallende Maklerprovision „nur vermeintlich gute Nachricht“

Der Sprecher von Haus & Grund, Alexander Wiech, widerspricht. Dass die Maklerprovision künftig ausschließlich vom Konto des Vermieters abgehen soll, sei für Mieter nur eine vermeintlich gute Nachricht. „Die Wohnungs- und Hauseigentümer werden die Vermietungskosten in die Miete einspeisen und sie damit im Zweifel dauerhaft erhöhen.“

Der amtierende Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) hatte am Dienstag noch eine dritte Maßnahme in petto, mit der er dem Mietpreisanstieg begegnen will: „Die beste Antwort auf Wohnraumengpässe lautet: Bauen, bauen, bauen – auch in preiswerteren Mietsegmenten.“ Deshalb sollen neue steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten mehr Anreize für Investoren bieten, in den Mietwohnungsbau zu investieren.
Doch auch das werde nicht funktionieren, warnen die Kritiker. Zusammen mit den „vermieterunfreundlichen“ Maßnahmen, die Union und SPD planen, würden eben keine Anreize geschaffen, neue Mietshäuser in die Großstädte zu setzen, sind sich IVD und Haus & Grund einig. „Die Motivation angesichts der schwierigen Kalkulation ist doch dann weg“, sagt Wiech. IVD-Vertreter Wohltorf erinnern die strengen Reglementierungen auf dem Wohnungsmarkt gar „an die Planwirtschaft in der DDR, die auch nicht funktioniert hat“.

Quelle: Focus online (05.11.2013)