Oktober 2013: Erhöhung der Grunderwerbsteuer
- Der festgestellte Wanderungsüberschuss von 49.000 Neuberliner in 2012 lässt jüngste Zensus-Ergebnisse fraglich erscheinen.
- Erhöhung der Grunderwerbsteuer ist in jedem Fall das falsche Signal.
- Deckelung der Maklerprovision ist Angriff auf die Vertragsfreiheit und reines Wahlkampfgetöse.
Im Jahre 2012 sind knapp 50.000 Menschen zusätzlich in die Hauptstadt gezogen. Das belegen neue Zahlen des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg. Damit sind fast doppelt so viele Menschen nach Berlin gezogen wie in den Vorjahren. Dies weckt nicht nur beim Regierenden Bürgermeister erhebliche Zweifel an dem Zensus-Ergebnis, dass deutliche Unterschiede zu den Melderegistern aufweist. Auch der IVD Berlin-Brandenburg hält die Ergebnisse des Zensus in Berlin für fraglich und schlägt dem Senat eine gemeinsame Fehlersuche mit den Experten aus der Immobilienwirtschaft vor.
Diese jüngste Volkszählung, die für Berlins Finanzen katastrophale finanzielle Folgen hat, wird im rot-schwarz regierten Berlin zum Anlass für eine zweite Erhöhung der Grunderwerbsteuer innerhalb von zwei Jahren genommen. Um die Erwerbsnebenkosten konstant zu halten, soll im Gegenzug die Maklerprovision gesetzlich gedeckelt werden. Der IVD Berlin-Brandenburg kritisiert diese Pläne aufs Schärfste. Sie sind unüberlegt und schaden letztlich dem Standort Berlin.
„Der reflexartige Griff zur Grunderwerbsteuerschraube um Haushaltslöcher auszugleichen ist ein Irrweg. Es sind vornehmlich jüngere Menschen, die es in die Hauptstadt zieht. Gerade diese sind es jedoch, die verstärkt über den Erwerb einer Immobilie nachdenken. Durch die erneute Erhöhung der Grunderwerbsteuer wird der Eindruck erweckt, als wäre der Eigentumserwerb in Berlin gar nicht gewünscht. Berlin verfestigt so die nach wie vor niedrigste Wohneigentumsquote in Deutschland.“ sagt Dirk Wohltorf, Vorsitzender des IVD Berlin-Brandenburg.
Der IVD fordert schon lange, den Wettlauf um die höchsten Grunderwerbsteuersätze zu beenden und die Sonderregeln für die Grunderwerbsteuer im Länderfinanzausgleich abzuschaffen. Der Bund sollte dazu die Gesetzgebungsbefugnis wieder an sich ziehen oder zumindest den Steuersatz durch Bundesrecht deckeln.
Die Pläne des Senats, die Maklerprovision gesetzlich auf fünf Prozent zu begrenzen, erschüttert das Vertrauen der Immobilienwirtschaft in die Berliner Regierungsarbeit und dürfte verfassungsrechtlich unzulässig sein. Wird beim Kauf oder Verkauf eines Grundstücks ein Makler beauftragt, so kann die Höhe der Provision frei vereinbart werden. Anders als bei der Anmietung einer Wohnung, bei der das Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung eine Begrenzung der vom Mieter zu zahlenden Maklerprovision auf zwei Monatsmieten vorsieht, gilt beim Verkauf und Ankauf einer Immobilie die Vertragsfreiheit. Diese Vertragsfreiheit ist durch das Grundgesetz geschützt. Es gibt ortsübliche Usancen, aber keine gesetzlichen Vorgaben.
Für die beabsichtigte Regelung besteht nach Ansicht des IVD Berlin-Brandenburg kein Bedarf. Der Markt regelt die Höhe der Maklerprovision sehr viel besser und genauer als ein Gesetz es je könnte.
Die ortsübliche Provision in Berlin liegt bei 6% zzgl. MwSt. Je nach Lage, Nachfrage, Größe, Kaufpreis und Immobilienart wird die Provision im Einzelfall aber abweichend vereinbart. Die Begrenzung der Maklerprovision ist zudem nicht geeignet, die Mehrbelastung der Immobilienkäufer in Berlin durch die Anhebung der Grunderwerbsteuer wirtschaftlich auszugleichen. Nur etwa die Hälfte aller Immobilienkäufe und –verkäufe wird zur Zeit über einen Makler abgewickelt. Bei der anderen Hälfte der Immobilientransaktionen würde sich die Begrenzung der Maklerprovision daher nicht auswirken. Für diese Fälle bliebe die Anhebung der Grunderwerbsteuer ohne Ausgleich.
„Wir appellieren an die politisch Beteiligten, ihr populistisches Wahlkampfgetöse hinsichtlich der gesetzlichen Deckelung von frei verhandelten Vermittlungsprovisionen einzustellen und die geplante Grunderwerbsteuererhöhung zurückzunehmen. Überschüssige politische Energie sollte lieber in die Steigerung der Attraktivität des Standortes fließen und Menschen sowie Investoren anlocken. Darüber hinaus kann sie auch in den Angriff auf die Zensus-Statistik investiert werden. Wirtschaftliche Freiheiten einzuschränken und die Bildung von Eigentum zu verhindern, macht Berlin nicht attraktiver.“